Ranzige Regelungen: Kann Gleichheit so schwer sein?

“Der Bundestag ist zu groß!”, argumentieren viele Bürger*innen und fordern bereits seit Jahren, die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag zu verkleinern.^[1.https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-schluss-mit-dem-xxl-bundestag-500-abgeordnete-sind-genug^] An diese Herausforderung hat sich nun die Ampel-Regierung gewagt.^[2https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-bundeswahlgesetz-937896^] Dabei trifft die nun beschlossene Reform nicht nur auf Zuspruch, sondern es hagelt auch heftige Kritik.^[3https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrechtsreform-bundestag-verkleinerung-kritik-1.5770544^] Zwar verkleinert die Reform den Bundestag, jedoch kritisieren vor allem Union und Linke die Art und Weise wie dies passiert. Bei der verabschiedeten Reform geht es nämlich um eine Menge Sitze im Parlament.

Aber dreht es sich wirklich nur um die neue Reform, oder liegt die Wurzel des Unmuts viel tiefer?

Wahlrechtsreformen sind immer ein gefährliches Unterfangen, nicht nur weil dabei am Herzstück intakter Demokratien operiert wird, sondern auch weil es um Macht geht. Um Macht, die auch in einer Demokratie im Fokus der Agenda liegt. Menschen und Parteien möchten Dinge nach ihren Vorstellungen zum Guten verändern und dafür brauchen sie Macht. Macht, die man nicht nur erhalten, sondern auch schaffen kann.

Wie wählt Deutschland?

In Demokratien ist die Grundlage aller politischer Handlungen das Volk, oder zumindest sollte es das sein. Durch Wahlen werden im Parlamentarismus Abgeordnete in Versammlungen delegiert und treffen dort mit entsprechenden Mehrheiten Entscheidungen für die Zukunft des jeweiligen Kreises, Landes und Staates.

Bei der deutschen Bundestagswahl greift das “personalisierte Verhältniswahlrecht”.^[4https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/informationen-waehler/wahlsystem.html^] Dabei dient die Erststimme zur Wahl von lokalen Kommunalpolitiker*innen und die Zweitstimme zur Wahl von Parteien. Man kann auf dem Wahlzettel also insgesamt zwei Kreuze machen.

Ausgezählt werden die Erststimmen dann mit dem “The Winner Takes It All”-System, wobei der*die Kandidat*in mit den meisten Stimmen das sogenannte Direktmandat erhält und einen sicheren Platz im Parlament hat. Diese Person vertritt dann den entsprechenden Wahlkreis, von dem sie gewählt wurde.

Bei den Zweitstimmen wird das Verhältnis der ausgezählten Stimmen beibehalten und den Parteien entsprechend viele Sitze im Parlament vergeben.

Wenn Parteien mehr Direktmandate durch gewonnene Wahlkreise erhalten als ihnen an Sitzen durch das Zweitstimmen-Ergebnis zustehen, werden so viele Ausgleichsmandate geschaffen, dass das Verhältnis wieder stimmt.

Das ist zumindest das Grundkonzept des deutschen Wahlsystems. Hinzu kommen noch einige nicht zu vernachlässigende Regelungen. Zu nennen ist da besonders die “Fünf-Prozent-Hürde”: Diese Sperrklausel verhindert, dass Parteien, die unter 5 % der Zweitstimmen erhalten, ins Parlament einziehen.^[5https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/292100/fuenf-prozent-huerde/^]Die Sitze im Bundestag werden demnach nur zwischen den Parteien aufgeteilt, die diese Hürde überwinden können oder zumindest drei Direktmandate gewinnen (Grundmandatsklausel).^[6https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335642/ueberhangmandate-und-grundmandatsklausel/^] Diese Regelung wurde eingeführt, um eine Zersplitterung des Parlaments in zu viele unterschiedliche Fraktionen zu verhindern, damit der Entscheidungsfindungs- und Regierungsbildungsprozess nicht noch länger dauert und eine stabile Legislative gewährleistet ist. 

Aber was hat sich jetzt genau geändert?

Das Ziel der Wahlrechtsreform ist es, weniger Abgeordnete im Parlament sitzen zu haben. Aktuell gibt es 736 Sitze im Parlament. Mit der Reform wären es nur 630. Erreicht wird dies vor allem durch die Zweitstimmendeckung.^[7 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wahlrecht-reform-bundestag-ampel-630-abgeordnete-100.html^]

Die Zweitstimmendeckung sorgt dafür, dass bei der nächsten Bundestagswahl nur die Direktmandate verteilt werden, die auch von Zweitstimmen gedeckt sind. Gewinnt eine Partei mit der Erststimme mehr Mandate als ihr durch die Zweitstimmen zustehen würden, werden nicht mehr alle Direktmandate verteilt und anderen Parteien zum Ausgleich mehr gegeben, sondern die nicht abgedeckten Erststimmensieger bekommen trotz ihres Erfolges kein Bundestagsmandat.

Was läuft da schief?

Klingt doch erstmal ganz gut, oder? Grundsätzlich: Ja, an sich kann man sich bei diesem Wahlsystem relativ wenig beschweren, zumindest wenn man beispielsweise auf Großbritannien oder die USA schaut:Das britische Parlament setzt sich aus Politiker*innen zusammen, die jeweils einen der 650 Wahlkreise gewonnen haben.^[8https://www.wahlrecht.de/ausland/grossbritannien-parlament.html^] Diesen gewinnen sie, indem sie mehr Stimmen bekommen als alle anderen Kandidat*innen, die in einem Wahlkreis zur Wahl stehen. Auf den ersten Blick mag dies sinnvoll und demokratisch aussehen, jedoch wird an wenigen Beispielen deutlich, wie problematisch diese Art des Auswertens ist:Diese Art und Weise der Stimmauszählung sorgt nämlich dafür, dass es nicht notwendig ist, die Mehrheit der Stimmen zu erhalten, sondern nur mehr Stimmen als die einzelnen anderen Kandidat*innen. In der Parlamentswahl 2015 ist so dieses Ergebnis im Bezirk Belfast South vorgekommen:^[9https://members.parliament.uk/constituency/3316/election/369^]

Dort hat ein Stimmanteil von 24,5% dafür gereicht, um dem Kandidaten Alasdair McDonnell das Mandat zu sichern. Das sind nicht einmal ein viertel der Stimmen. Im Klartext bedeutet das, dass ein Kandidat durch 24,5% der Stimmen 100% der Sitze bekommen hat und 75,5 % der Wähler*innen gegen ihn gestimmt haben. Ist das demokratisch? …Fangfrage, natürlich ist es das nicht. Aber das war jetzt auch ein Härtebeispiel: Wie sieht es mit den anderen 649 Wahlkreisen aus? Nicht viel besser. Es handelt sich bei dem Ergebnis von Belfast South nicht um eine Ausnahme: Von 650 Wahlkreisen wurden 333 gewonnen, ohne wenigstens 50% der Stimmen zu erhalten. Das sind mehr als die Hälfte der Mandate im Unterhaus.^[10https://electionresults.parliament.uk/election/2015-05-07/Results/Location/Country/United%20Kingdom^] Leider wird das Problem nur noch klarer, wenn man sich die tatsächlich abgegebenen Stimmen ansieht und sie mit der Sitzverteilung im britischen Parlament (Unterhaus) vergleicht.

Die konservativen “Tories” haben zwar nur 36,8% der Stimmen bekommen, ihnen wurden aber fast 51% der Sitze im Unterhaus zugeteilt, während den Liberaldemokraten trotz ihrer Stimmanteile von  knapp 8% nur 1% der Sitze gegeben wurden. Insgesamt ist diese Art der Auszählung, die man “The Winner Takes It All” nennt, also sehr unproportional, vor allem wenn man bedenkt, dass man mit 51% der Sitze quasi 100% der Macht im Unterhaus hat und das durch nur 36,8% der Stimmen.

Auch bei der Wahl von 2019 haben sich die Tories mit nur 43,6% der Stimmen am Ende 56,2% der Sitze gesichert.

Die USA haben ein anderes Wahlsystem, bei dem der häufige Diskussionspunkt das sogenannte “Electoral College” ist.^[11https://uswahl.lpb-bw.de/wahlsystem-usa#c29415^] Bei der Präsidentschaftswahl entscheiden nicht die Wähler*innenstimmen, sondern die der delegierten Wahlleute: Jedem US-Staat ist eine gewisse Anzahl an Wahlleuten zugeteilt. Nach dem “The Winner Takes It All”-Prinzip werden alle stimmen eines Staates ausgewertet und die Partei mit den meisten Stimmen bekommt alle Wahlleute dieses Staates. Dies wird in allen US-Staaten durchgeführt und einige Zeit nach den offiziellen Wahlen der Bevölkerung stimmen die Wahlleute ab, wer (Vize-)Präsident*in wird. Interessant zu betrachten ist bei dieser Art der Wahl neben der unproportionalen Auszählweise; die Donald Trump 2016 die Präsidentschaft eingebracht hat, obwohl er weniger Stimmen bekam als Hillary Clinton; vor allem die Anzahl der Wahlleute jedes Staates. Denn dabei erkennt man vor allem, dass die Verteilung sich zwar an der Bevölkerung der Staaten orientiert, aber das nicht konsequent:

Jeder Staat erhält demnach 3 Wahlleute bevor die restlichen Plätze gemäß der Bevölkerungsgröße verteilt werden, wodurch Staaten mit geringen Bevölkerungen mehr Einfluss im Electoral College haben als ihnen nach der Bevölkerung zustehen würde. Diese beiden Umstände, das “The Winner Takes It All”-Prinzip gepaart mit den unproportionalen Einflüssen der Staaten, ermöglicht es (zumindest theoretisch) mit unter 22% der Wähler*innenstimmen eine Mehrheit an Wahlleuten zu bekommen und somit die Präsidentschaftswahl zu entscheiden. Aufgrund anderer Faktoren ist so ein Szenario unwahrscheinlich, allerdings nicht unmöglich. Inklusive 2016 hat schon viermal ein Präsidentschaftskandidat gewonnen, ohne die Mehrheit der Wähler*innen überzeugt zu haben.^[12https://www.statista.com/chart/17435/us-presidents-performance-in-the-popular-vote/^]

Somit ergibt sich eine Fehlerquote von fast 9%. 

Da kann man nur froh sein, dass es sowas nicht in Deutschland gibt, oder?

…

Der Bundesrat: das deutsche Electoral College

Viele Deutsche denken bei Politik sofort an den Bundestag, das Hauptorgan der deutschen Legislative. Was nicht jede*r kennt, ist der unscheinbare Bundesrat, der mit seiner Hauptaufgabe, die bereits im Bundestag abgestimmten Anträge zu prüfen und sein Ok dafür zu geben, nicht weniger wichtig ist. Es wird dabei zwischen den Zustimmungsgesetzen und Einspruchsgesetzen unterschieden, dies würde hier allerdings zu weit führen: Im Grunde muss der Bundesrat bei allen Gesetzen vor ihrem Inkrafttreten zustimmen, wenn sie das Grundgesetz verändern oder stark in die Politik der einzelnen Bundesländer eingreift (Finanzen oder Verwaltungswesen). Damit erfüllt der Bundesrat die Funktion, einer zusätzliche Kontrollinstanz und gibt den Bundesländern mehr Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess des Bundes.^[13https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-node.html;jsessionid=C823B0DC7959FA50136371D8388A25E6.1_cid391^]

Nobles Anliegen aber der Teufel liegt im Detail, der Bundesrat ist in seinem Aufbau nämlich dem amerikanischen Electoral College sehr ähnlich und hat damit auch ähnliche Probleme:

So hat jedes Bundesland im Bundesrat mindestens  drei Stimmen und die restlichen werden nach Bevölkerung verteilt (kommt uns bekannt vor nh?).^[14https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html^]

Diese Stimmen bekommen Delegierte der Landesregierungen, was in der Praxis einem “The Winner Takes It All”-System gleich kommt. Die Mitglieder im Bundesrat werden also nicht separat gewählt, sondern quasi indirekt über die Landtagswahlen entschieden (das nennt man dann auch “Ewiges Organ” (was irgendwie auch wieder n slay ist)).^[15https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/09/20091013-ewiger-bundesrat.html^]

Ähnlich gruselige Möglichkeiten, ohne eine Mehrheit der Stimmen trotzdem eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, gibt es auch hier:

Die 10 bevölkerungsärmsten Bundesländer repräsentieren knapp 27% der deutschen Bevölkerung. Sie haben allerdings gemeinsam bereits 36 Stimmen im Bundesrat, 52% aller Stimmen. Auch Änderungen am Grundgesetz, für die eine 2/3 Mehrheit benötigt wird, sind schon mit diesen 10 Bundesländern plus Hessen und Niedersachsen erreicht. In dieser Konstellation haben die Repräsentanten von 44,3% der Bevölkerung über 66,6% der Stimmen im Bundesrat. Noch grotesker wird es, wenn man bedenkt, dass man eigentlich als Landesregierung nicht unbedingt von 100% der Landesbevölkerung gewählt werden muss, sondern 51% zumindest theoretisch ausreichen würden, was die Unproportionalität noch weiter verschärft (von der Wahlbeteiligung mal ganz zu schweigen).

Das Sperrklauselproblem: Was ist meine Stimme wert?

Das Grundgesetz gibt fünf Wahlgrundsätze vor, einer davon ist die Stimmgleichheit, alle abgegebenen Stimmen müssen gleich viel wert sein. Auch hier gilt wieder: Zumindest sollte das so sein. In der Praxis sieht man bereits am Bundesrat, dass die Stimme bei der Landtagswahl eines Bremers mehr zählt als von jemandem aus Bayern. Auf Bundesebene gibt es auch derartige Regelungen, die Stimmen ihren Einfluss und Wert nehmen. Eine davon ist die schon beschriebene Fünf-Prozent-Hürde. 

Fast 9% der abgegebenen Stimmen im Jahr 2021 sind verfallen und wurden nicht weiter berücksichtigt, aus dem simplen Grund, weil diese Menschen die “falschen” Parteien gewählt haben, nämlich solche, die die Sperrklausel von 5 % nicht erreichen konnten. Dadurch dass diese Stimmen aus der Sitzverteilung herausgerechnet wurden, haben die Parteien im Bundestag mehr Sitze bekommen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden hätte. Dass dabei auch falsche Sieger zustande kommen können, dürfte da niemanden mehr verwundern.

Die Minderheitssieger

Wie schon an den britischen und amerikanischen Systemen gezeigt, können Parteien ohne die Mehrheit der Stimmen durch Verzerrungen fälschlicherweise zum Sieger gekürt werden. So auch bei der deutschen Bundestagswahl, wenn fast 9% der Stimmen wegfallen. Dadurch werden die einzelnen gewerteten Stimmen einflussreicher und die großen Parteien profitieren davon (quasi eine Stimmwertinflation). So stand 2021 neben der Ampel- und Jamaica-Koalition auch die GroKo aus SPD und Union zur Option. Das kam aber nur durch die 9% sonstigen Stimmen zustande, ohne die Verzerrung hätte eine GroKo mit 49,8% der Sitze nicht die nötige absolute Mehrheit und hätte maximal eine Minderheitsregierung bilden können. Durch die Fünf-Prozent-Hürde gab es diese Möglichkeit aber.^[16https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html^]

Das nennt man auch Minderheitssieger.

Durch die neue Wahlreform wird dieses Potential noch weit größer: Es ist anzunehmen, dass die Linkspartei bei der nächsten Wahl keine 5% nicht erreichen wird, wie bereits 2021. Auch für die bayrische CSU könnte das schwierig werden; wenn die Union diese regionale Partei nicht aufgeben will, kann es also passieren, dass sie auch bald zu den “Sonstigen” Stimmen zählt.^[17https://www.rundschau-online.de/politik/thema-das-letzte-wort-zum-wahlrecht-bundestag-soll-kleiner-werden-535206^] Angenommen die Linke und CSU schaffen es mit 4,9 % knapp nicht in den Bundestag, dann wären das bei den 8,7% anderer Kleinparteien insgesamt 18,5 % abgegebener Stimmen, die de facto verfallen. Nennt man das Stimmgleichheit? Wenn fast jede fünfte Stimme ihren Wert verliert? Dass man sich dann nicht mehr über Politikverdrossenheit wundern darf, sollte auf der Hand liegen.

Doch die Probleme gehen noch weiter..

Geklaute Mandate

Für die Erststimmen entsteht das gleiche Problem wie bei der britischen Wahl: Da man nur eine einzige Stimme mehr als der stärkste Konkurrent braucht, können Direktmandate an eine*n Kandidierende*n fallen, der*die nicht einmal die Hälfte der Erststimmen erhalten hat, das ist sogar die Regel.Dies sorgt dafür, dass Kandidat*innen Direktmandate teilweise mit peinlich niedrigen Stimmanteilen erhalten:^[18https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-153.html^{] [19}https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-16/wahlkreis-191.html^{] [20}https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-14/wahlkreis-160.html^]

Auch sind die Wählenden, wenn sie zumindest einen kleinen Einfluss haben wollen, dazu gezwungen Stimmensplitting zu betreiben und ihre Erststimme nicht dem*der Kandidat*in ihrer Wunschpartei zu geben, sondern einer Partei mit ähnlichen Ansichten aber realistischeren Chancen auf Erfolg. Davon profitieren in erster Linie die Union und SPD.^[21https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/stimmenkombination-stimmensplitting.html^{] [22}https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/610da2d6-54e8-429b-9d9c-83c41aebe42d/btw21_rws_kurzbericht.pdf^]

Das „Problem“ bei den Erststimmen ist aber, wenn die Grundmandatsklausel abgeschafft ist und das Parlament ihrer Zweitstimmenverhältnisse gemäß aufgeteilt wird, für die Bundespolitik quasi zu vernachlässigen. Dem Zweck, für mehr Repräsentation von lokalen Politiker*innen zu sorgen, wird sie aber auch nur teils gerecht: Regionale Vertretende kommen zwar sicher in den Bundestag, aber teilweise die falschen.^[23https://www.wahlrecht.de/lexikon/splitting.html^]

Denn würde man sich nicht mit Minderheitssiegern zufrieden geben, könnte eine andere Auszählungsweise zu ganz anderen Ausgängen führen. Exemplarisch an diesen beiden konkreten Beispielen von der Bundestagswahl 2021:

Im Bezirk Lahn-Dill hat die SPD mit 33,1% der Erstimmen das Direktmandat erhalten. Doch hätte sie das auch bekommen sollen?^[24https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-6/wahlkreis-172.html^] Wenn wir uns einmal vorstellen, dass nur SPD und CDU zur Wahl gestanden hätten, wie hätten die anderen Fraktionen (vermutlich) abgestimmt? Das ist jetzt sehr vereinfacht, aber nur damit man das Prinzip versteht: Die CDU hätte noch die Stimmen von AfD und FDP erhalten, während die SPD noch die Stimmen von Grünen und Linke erhalten hätten (die Sonstigen werden, um das Prinzip zu verstehen, in der Darstellungen herausgerechnet). Demnach würde die CDU mit 48,6 % vor der SPD mit 45,3 % liegen.

Ähnliches hätte es auch in Wiesbaden gegeben: Die CDU hat mit 26,3% das Direktmandat erhalten.^[25https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-6/wahlkreis-179.html^] Nach der eben beschrieben Weise wäre das Mandat aber mit 49,9% an die SPD gefallen. Dieses Phänomen nennt man den „Spoilereffekt“, da sich die Stimmen zwischen politisch nahestehenden Kandidat*innen aufspalten und so bei der „The Winner Takes It All“-Auszählung falsche Sieger gekürt werden können.^[26https://electionscience.org/library/the-spoiler-effect/^]

Wer eine Wahl gewinnt, hängt also maßgeblich vom Wahlsystem ab.

Nie frischer Wind

Der Spoilereffekt kommt gerade kleineren Parteien sehr ungelegen. Maßgeblich dafür ist auch die Fünf-Prozent-Hürde wieder, da man, wenn man nicht möchte, dass die eigene Stimme verfällt, seine Stimme lieber für eine der etablierten Parteien abgibt statt für eine Kleinpartei. Dies verfestigt die Zusammensetzung des Parlaments und setzt einen Anreiz für Wählende sich gegen die Kleinparteien zu entscheiden, selbst wenn diese sie besser repräsentieren würden als die großen fünf. 

Auch die Motivation der großen Parteien, sich um mehr Zufriedenheit zu bemühen, lässt dadurch nach, da die Gefahr aus dem Parlament zu fliegen, relativ klein ist, maximal verändert sich die Sitzverteilung innerhalb des Parlaments oder die Wahlbeteiligung sinkt; die Großen haben kaum etwas zu befürchten.

Wie könnten man dieses System also verbessern? Mit derartigen Fragen setzt sich die Sozialwahltheorie auseinander. In diesem Fachbereich wurden viele verschiedene Wahlsysteme konzipiert und analysiert.^[27https://fairvote.org/archives/types_of_voting_systems/^]

Da es mir in diesem Artikel zunächst wichtig war, die Problemfelder ausführlich darzustellen, sind die möglichen Lösungen ihren eigenen Artikel wert.

Die Bandbreite an Wahlsystemen, die weniger verzerrende Effekte aufweisen, ist groß und reicht von kleinen Ergänzungen des jetzigen Konzepts zu völlig neuen Wahlsystemgrundsätzen. 

Es sollte klar geworden sein, dass die Reform des Wahlgesetzes nur weiter verschärft, was schon an Verzerrungen da war. Ihr von der Bevölkerung gefordertes Ziel, das Parlament zu verkleinern, erreicht die Reform.. Aber zu welchem Preis?